Kanzlei Berger in Forst, Rechtsberatung im Steuerrecht

 

Rückwirkender Anspruch auf Kindergeld, sofern der festgesetzte Teil keine Beschränkungen enthält

 

Forst, 30.01.2019

 

Manche Mütter oder Väter haben möglicherweise mit einiger Verwunderung ihren jüngsten Kindergeldbescheid zur Kenntnis genommen. In einigen Bescheiden wird zwar Kindergeld rückwirkend für einen längeren Zeitraum festgesetzt, jedoch nur beschränkt für den zurückliegenden Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung gewährt.

 

Die Finanzverwaltung beruft sich auf eine Regelung des Einkommensteuergesetzes, die mit Beginn des Jahres 2018 in Kraft trat, wonach das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

 

„Zu Unrecht“, meint Rechtsanwalt Berger von der gleichnamigen Kanzlei aus Forst bei Bruchsal. Der 10. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom Urteil vom 25. Oktober 2018 (- 10 K 141/18 –, juris) entschieden, dass der festsetzende Teil (...) den Rechtsgrund für die Verpflichtung zur Auszahlung des Kindergelds bilde. Soweit die Festsetzung selbst keine Beschränkung auf 6 Monate seit Antragstellung enthalte, sei diese Begünstigung zwar nicht gesetzeskonform, aber (...) bindend (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom Urteil vom 25. Oktober 2018 - 10 K 141/18 –, juris Rdn. 25).

 

„Eltern, die einen solchen Bescheid erhalten haben, in dem Kindergeld zwar für einen längeren Zeitraum festgesetzt, jedoch nur für die vergangenen sechs Monate gezahlt wurde, sollten rechtliche Beratung in Anspruch nehmen“, empfiehlt Rechtsanwalt Berger.

 

Rechtsanwalt Berger ist in einem laufenden Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (10 K 1275/18) mandatiert. Der Sachverhalt des Verfahrens ist annähernd identisch mit dem, der dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrunde lag. Vor dem Hintergrund des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts blickt Rechtsanwalt Berger zuversichtlich auf den Ausgang des Verfahrens.

 

Für Rückfragen:

Kanzlei Berger

Matthias Berger, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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