Finanzgericht Baden-Württemberg spricht Mandantin rückwirkend festgesetztes Kindergeld in voller Höhe zu. Revision der Bundesagentur für Arbeit vom BFH zurückgewiesen.

 

Forst, 03.08.2020

 

Der 10. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.02.2019 (10 K 1275/18) einer alleinerziehenden Mutter aus dem Landkreis Karlsruhe 4.376 EUR Kindergeld im Rechtsstreit gegen die Bundesagentur für Arbeit/Familienkasse West, zugesprochen. Die Revision der Bundesagentur für Arbeit wurde durch den Bundesfinanzhof nunmehr zurückgewiesen. Vertreten wurde die Mandantin von dem auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Berger von der gleichnamigen Kanzlei aus Forst (Baden).

 

  1. Sachverhalt

Die Familienkasse West setzte mit Bescheid vom 8. März 2018 Kindergeld, welches die Klägerin zu Beginn des Jahres 2018 beantragt hatte, rückwirkend bis September 2015 fest, zahlte das Kindergeld jedoch nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats der Antragstellung aus.

„Zu Unrecht“, meint Rechtsanwalt Berger von der gleichnamigen Kanzlei aus Forst und erhob im Auftrag der Mandantin Klage gegen die Familienkasse West vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg.

Der 10. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom Urteil vom 25. Oktober 2018 (-10 K 141/18 -, juris) entschieden, dass der festsetzende Teil (des angefochtenen Auszahlungsbescheides) den Rechtsgrund für die Verpflichtung zur Auszahlung des Kindergelds bilde. Soweit die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs selbst keine Beschränkung auf 6 Monate seit Antragstellung enthalte, sei diese Begünstigung zwar nicht gesetzeskonform, aber (infolge der Bestandskraft des Bescheides) bindend (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom Urteil vom 25. Oktober 2018 (- 10 K 141/18 –, juris Rdn. 25).

 

  1. Entscheidungsgründe

Diese Rechtsauffassung schloss sich der 10. Senat des Finanzgerichts Stuttgart mit vorbenanntem Urteil an. Die Beklagte habe im Abrechnungsbescheid vom 8. März 2018 das ab September 2015 festgesetzte Kindergeld für den Zeitraum September 2015 bis Juli 2017 zu Unrecht als nicht auszahlbar angesehen. § 66 Abs. 3 EStG stehe der Auszahlung des bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs der Klägerin nicht entgegen.

Der 3. Senat des Bundesfinanzhofs (AZ: III R 18/19) hat in der Sitzung vom 19.02.2020 die Revision der Bundesanstalt für Arbeit/ Familienkasse Baden-Württemberg West, zurückgewiesen. Die Annahme des Finanzgerichts, dass die Klägerin ein Auszahlungsanspruch für die Monate September 2015 bis Juli 2017 habe und die Familienkasse diesen Anspruch unter Berufung auf § 66 Abs. 3 EStG nicht begrenzen dürfe, sei nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des BFH komme es im Abrechnungsverfahren allein auf die formelle Bescheidlage an. Da die Familienkasse mit dem Bescheid angefochtenen Bescheid Kindergeld festgesetzt habe, bestehe auch ein Kindergeldanspruch für diesen Zeitraum.

„Eltern, die einen solchen Bescheid erhalten haben, in dem Kindergeld zwar für einen längeren Zeitraum festgesetzt, jedoch nur für die vergangenen sechs Monate gezahlt wurde, sollten zeitnah rechtliche Beratung in Anspruch nehmen“, empfiehlt Rechtsanwalt Berger.

 

Für Rückfragen:

 

Kanzlei Berger

Matthias Berger, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Sudetenstraße 25

76694 Forst

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Fax: 03212 13 89 981

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